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Aktuelle Urteile

04.12.2024 Versicherungsrecht, Schadensersatzrecht, Grundstücksrecht Wasserversorgungsunternehmen muss für durch Rohrbruch in Hausanschlussleitung verursachten Wasserschaden aufkommen Wasserversorgungsunternehmen als Inhaber der Hausanschlussleitung Liegt die Verfügungsgewalt über die Hausanschlussleitung bei dem Wasserversorgungsunternehmen, so haftet dieses für einen durch einen Rohrbruch verursachten Wasserschaden. Das Wasserversorgungsunternehmen ist in ... BGH, Urteil vom 04.11.2021 - III ZR 249/20

04.12.2024 Verbraucherrecht Unternehmen müssen Informationen zur Echtheit von (Sterne-)Bewertungen machen Apple muss fehlende Prüfung von Bewertungen im App Store transparent machen Apple muss besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden. Der entsprechende Hinweis in den Nutzungsbedingungen des Anbieters reichte nach Ansicht des ... LG Berlin II, Urteil vom 29.08.2024 - 52 O 254/23

04.12.2024 Mietrecht Verringerung der Betriebskosten durch Modernisierung rechtfertigt keinen Verzicht auf Angabe der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten in Ankündigungsschreiben Informationspflicht des Vermieters Ein Vermieter muss im Rahmen eines Ankündigungsschreibens für Modernisierungsmaßnahmen auch dann die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten nach § 555c Abs. 1 Nr. 3 BGB angeben, wenn diese sich der Voraussicht ... AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 07.08.2024 - 11 C 1100/23

04.12.2024 Grundrechte, Straßenrecht Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde Kein Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der ... VG Mainz, Urteil vom 13.11.2024 - 3 K 732/23.MZ

03.12.2024 Baurecht / Bauplanungsrecht Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell baurechtlich zulässig Artemis-Betreiber dürfen Großbordell erweitern Das „Artemis“ ist das größte Bordell in Berlin. Eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm in Berlin dürfen die Betreiber des Artemis nun in ein Bordell umbauen, obwohl sie im baurechtlichen ... VG Berlin, Urteil vom 02.12.2024 - VG 19 K 329/20

03.12.2024 Sozialrecht Bundessozialgericht begrenzt Auskunftspflicht beim Elternunterhalt Auskunftspflicht nur bei Indizien für Einkommen von über 100.000 Euro Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das ... BSG, Urteil vom 21.11.2024 - B 8 SO 5/23 R

03.12.2024 Mietrecht Zusammentreffen von gesetzesverstärkender Bestandsschutzklausel und nachfolgender Vereinbarung auf vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung Vorliegen einer kumulativen Verschärfung der Kündigungsbeschränkung Trifft eine gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel mit einer zeitlich nachfolgenden Vereinbarung zum vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zusammen, liegt eine kumulative Verschärfung ... LG Berlin II, Beschluss vom 08.08.2024 - 67 S 180/24

03.12.2024 Verwaltungsrecht, Ausländerrecht, Asylrecht Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebung von Alleinstehenden nach Italien Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nicht-vulnerable) anerkannte Flüchtlinge in Italien Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen ... BVerwG, Urteil vom 21.11.2024 - 1 C 23.23 und 1 C 24.23

02.12.2024 Wettbewerbsrecht, Lebensmittelrecht OLG untersagt Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“ Werbung mit der Angabe „Anti-Kater“ stellt Verstoß gegen die europäische Lebensmittelinformationsverordnung dar Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt. Es ist das erste nach dem Unterlassungsklagegesetz erstinstanzlich ... OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.11.2024 - 6 UkI 1/24

02.12.2024 Versicherungsrecht D&O-Versicherungssumme für Ex-Chefbuchhalter der Wirecard AG aufgebraucht Ex-Chefbuchhalter unterliegt im Streit mit Manager-Versicherung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass sich die beklagte D&O-Versicherung des klagenden ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG zu Recht darauf berufen hat, dass die Versicherungssumme ... OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.11.2024 - 7 U 82/22

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